Ausblick: Regulierungsszenario 2030

1. Einheitlichkeit und Unmittelbarkeit

2. Bagatellklausel

3. Subsidiäre Generalschranke

4. Extended Collective Licensing und „Use it or lose it“-Klausel

5. „Schöne Vision, wie kommen wir dorthin?“

Schon im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 wurde deutlich, dass die Urheberrechtsrichtlinie von 2019 nicht zukunftssicher genug ausgestaltet worden war. Selbst bestehende Technologien und absehbare Entwicklungen waren in ihr nicht ausreichend berücksichtigt worden oder Bestimmungen nicht alltagstauglich genug formuliert, und auch einige überraschend schnell massentauglich gewordene neue Technologien und Medien machten den Bedarf für eine Nachbesserung deutlich. Für viele KommentatorInnen dennoch überraschend entwickelte sich die Regulierung des digitalen Raumes somit neben der fortgesetzten Debatte über die Beschleunigung der Maßnahmen gegen die Klimakrise zu einem der Kernthemen des Wahlkampfes im Frühling 2024; vor diesem Hintergrund erscheint es retrospektiv nur konsequent, dass das neu gewählte Parlament noch im Spätherbst 2024 mit einer neuerlichen Revision der Richtlinie begann. Im Zuge der Debatte setzten sich dann die Stimmen durch, die für eine EU-weit einheitliche Regulierung plädierten, sodass im Sommer 2026 schlussendlich die neue EU-Urheberrechtsgrundverordnung (UGVO) verabschiedet wurde, die per 1. September 2028 in Kraft trat.

1. Einheitlichkeit und Unmittelbarkeit

Ein Kernpunkt der Reform von 2026 ist sicherlich die einheitliche Gültigkeit und Unmittelbarkeit des neuen Urheberrechts in der gesamten EU. Ähnlich wie schon bei der Datenschutzgrundverordnung von 2016, die ein einheitliches EU-Datenschutzrecht begründete und somit einen wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit und zu einem digitalen Binnenmarkt leistete, war auch die Ausgestaltung der erneuten Revision der Urheberrechtsrichtlinie als unmittelbar gültige (also nicht erst von jedem Mitgliedsstaat separat in nationales Recht überzuführende) Verordnung eine wegweisende Entscheidung in der Debatte. Vor dem Hintergrund anhaltender Unsicherheit durch nationalstaatlich unterschiedlich ausgeführte Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie von 2019 gelang es, auch KritikerInnen von den Vorteilen einer Verordnungslösung zu überzeugen. Vor allem der Wildwuchs an unterschiedlich ausgestalteten Ausnahmen- und Schrankenbestimmungen gehörte mit Inkrafttreten eines einheitlichen EU-Urheberrechts im Jahr 2028 der Vergangenheit an. Insbesondere die unmittelbare Wirksamkeit der jetzt einheitlichen Schrankenbestimmungen erlaubt Unternehmen unkompliziert digitale Angebote grenzüberschreitend anzubieten und sorgt auf diese Weise auch für einen Gründungsboom von Unternehmen mit neuen digitalen Dienstleistungen mit Bezug zum Urheberrecht. Vor diesem Hintergrund sieht deshalb auch die Startup-Gründerin Viktoria keinen Grund mehr, noch länger mit einem eigenen Angebot für nutzerInnengenerierte Inhalte zu warten. Vor allem kann sie dieses Angebot gleich mehrsprachig in all jenen Ländern starten, in denen sie inzwischen geschäftlich tätig ist, ohne sich Sorgen um Feinheiten und Unterschiede der nationalen Urheberrechtsregeln machen zu müssen.

2. Bagatellklausel

Die Einführung einer flexiblen und damit innovationsoffenen Bagatellklausel für öffentliche Privatnutzungen, die keinerlei wirtschaftliche Folgen haben und keine kommerziellen Interessen verfolgen, löst das Problem, dass alltägliche digitale Handlungen rechtlich grundlegend anders bewertet und behandelt wurden als vergleichbare Tätigkeiten im Vor-Internet-Zeitalter. Sie beseitigt somit die Rechtsunsicherheit, die mit nationalen Alleingängen in dieser Hinsicht (wie der in Deutschland beschlossenen Regelung) nach der Urheberrechtsreform von 2019 geblieben war. Abgesichert ist unter der Bagatellklausel etwa das Erstellen und Teilen von Memes in sozialen Medien; auch Hintergrundmusik in mit dem Smartphone aufgenommenen Videos ist damit kein Problem mehr (und solche Videos dürfen z. B. auch ohne explizite Rechteklärung auf privaten Blogs im Internet geteilt werden); die Nutzung von Medieninhalten in Referaten oder anderen im Bildungskontext erstellten Werken ist gestattet. Vor allem der Student Pierre und die Rentnerin Ursula profitieren von diesen Regelungen: Sie können problemlos Memes und kleinere Remix-Videos über digitale Plattformen verbreiten. Zum wirtschaftlichen Ausgleich sind kommerzielle Plattformen, die nutzerInnengenerierte Medieninhalte gestatten, nunmehr europaweit pauschal vergütungspflichtig. Durch diese Regelung wird die Vergütung und Verantwortung an der angemessenen Stelle erwirkt, da die Plattformanbieter hier kommerziell handeln (und große Reichweiten erzielen), nicht aber die individuellen NutzerInnen profitorientiert agieren.

3. Subsidiäre Generalschranke

Als ein Meilenstein der UGVO darf auch die Übertragung des in internationalen Verträgen zur Zulässigkeit von Ausnahmebestimmungen verankerten Drei-Stufen-Tests in Form einer subsidiären Generalschranke gelten. Als europäisches Äquivalent zum US-amerikanischen Fair-Use-Prinzip kombiniert diese Regelung die größere Rechtssicherheit konkret definierter Schrankenbestimmungen mit der Innovationsoffenheit des Fair-Use-Prinzips. „Subsidiär“ bedeutet, dass die Generalschranke nur in jenen Bereichen Anwendung finden kann, die nicht unter die vorhandene Liste an Ausnahme- und Schrankenbestimmungen fallen, gleichzeitig aber den Drei-Stufen-Test bestehen. Für die Anwendbarkeit der subsidiären Generalschranke wird in diesem Drei-Stufen-Test geprüft, ob drei Kriterien erfüllt sind: 1. Rechte von UrheberInnen werden nur in bestimmten Sonderfällen beschränkt; 2. die normale Verwertung des Werks wird nicht beeinträchtigt; und 3. berechtigte Interessen der UrheberInnen werden nicht unzumutbar verletzt. Sind diese Kriterien erfüllt, fallen Nutzungshandlungen unter diese subsidiäre Generalschranke. Von großer Bedeutung ist diese subsidiäre Generalschranke vor allem für innovative neue Angebote und Unternehmen, die im Zweifel zunächst einmal neue Dienste entwickeln und starten können, solange etablierte Verwertungsmodelle dadurch nicht substanziell unterminiert werden. Erst mit solch einer Generalschranke sind innovative Werkzeuge wie Googles Volltext-Büchersuche auch in Europa rechtssicher möglich. Die passionierte E-Book-Leserin Ursula ist ein großer Fan dieses neuen Angebots, auch wenn sie jetzt mit dem Problem zu kämpfen hat, sich zwischen all den tollen Werken die besten herauszupicken. Um dieses Problem von Ursula zu lösen, scharren dafür inzwischen aber zahlreiche junge Startups in den Startlöchern, die hier mit Empfehlungen auf Machine-Learning-Basis Abhilfe schaffen möchten.

4. Extended Collective Licensing und „Use it or lose it“-Klausel

Insbesondere für die Bewahrung des (digitalen) kulturellen Erbes wegweisend ist die Einbindung einer Extended-Collective-Licensing-Lösung in die UGVO, die insbesondere auf Druck der Mitgliedsstaaten mit kleineren Sprachgemeinschaften erfolgte. Davon profitieren nun freilich alle – durch einen Zusammenschluss einiger großer Bibliotheken wird nun bereits an einer europaweiten digitalen Sammlung des kulturellen Erbes und Wissensbestandes gearbeitet. Auch die Problematik vergriffener oder verwaister Werke wurde durch die Implementierung einer „Use it or lose it“-Klausel für die Zukunft entschärft: RechteinhaberInnen behalten weiterhin vergleichsweise lange Schutzfristen für Werke. Sollten die Rechte an einem Werk aber nicht mehr substanziell wahrgenommen werden, werden die Inhalte nach einer Widerspruchsfrist gemeinfrei nutzbar. Zu den GewinnerInnen dieser Regelungen zählt auch die Fotografin Doris: Sie behält die Verwertungsrechte an ihren „Bestsellern“ und profitiert von höheren Ausschüttungen der beiden Verwertungsgesellschaften, in denen sie Mitglied ist (der VG Bild-Kunst und der VG Wort).

5. „Schöne Vision, wie kommen wir dorthin?“

Um nach unserem kurzen Ausflug in die nahe Zukunft wieder in die Gegenwart zurückzukehren, stellen wir die Frage, auf welchem Weg dieses skizzierte Idealszenario (einfacher) erreichbar sein könnte. Aus unserer Sicht gibt es hierbei einige Kernaspekte, in denen die Stakeholder, insbesondere die in unmittelbare politische Prozesse involvierten AkteurInnen, umdenken müssten. Zunächst einmal sollte ein stärkeres Augenmerk und Gewicht auf unabhängige, universitäre Copyright-Forschung gelegt werden; ein Beispiel hierfür ist das UK Copyright and Creative Economy Centre (kurz CREATe) an der Universität Glasgow,78 das einen Fokus auf empirisch fundierte Urheberrechtsmarktanalysen legt und evidenzbasierte Reformvorschläge entwickelt. In Deutschland fehlt es an einer vergleichbar unabhängigen Urheberrechtsforschungsstelle. Des Weiteren sollten die Ergebnisse von Konsultationsprozessen stärker berücksichtigt werden. In der letzten Konsultation der EU-Kommission im Vorfeld der EU-Urheberrechtsrichtlinie wurden z. B. Probleme mit dem Urheberrecht aus der NutzerInnenperspektive sehr deutlich dargelegt, diese fanden letztlich aber kaum Eingang in die schlussendlich verabschiedete Richtlinie. Zuletzt sollte, neben einer grundlegenden Orientierung an den von uns beschriebenen Kriterien zur Beurteilung von Reformvorschlägen (Alltagstauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit), auch das Kriterium der Innovationsoffenheit berücksichtigt werden. Der aktuelle Bestand des Urheberrechts in der EU scheitert bereits daran, die gegenwärtige Realität der NutzerInnen und UrheberInnen adäquat zu regeln und neue, innovative Anbieter gegenüber großen Rechteinhabern zu stärken – als Folge davon (und gleichzeitig schwer zu dokumentieren) ist zu befürchten, dass weiterführende oder noch neuartigere Innovationen auf Grund fehlender Rechtssicherheit oder zu restriktiver Schrankenregelungen gar nicht erst entstehen.