Entwicklungen

1. Ausrichtung an technologischen Neuerungen

2. Erhöhung der Komplexität

3. Privatisierung von Recht und Rechtsdurchsetzung

4.Verrechtlichung des digitalen Alltags

5. Umgang mit Wissensallmende

6. Steuerung mit Haftungsrisiken

Im Folgenden wollen wir kurz die wichtigsten Aspekte und Themenfelder behandeln, die sich in der Urheberrechtsdebatte infolge der Digitalisierung und Internationalisierung sowie durch die Verbreitung des Internets ergeben haben.

Bei vielen Aspekten digitaler Märkte und digitaler Güter hinkt der notwendige Rechtsrahmen den oft rasanten Entwicklungen hinterher und schafft bzw. befeuert so Konflikte.

1. Ausrichtung an technologischen Neuerungen

Viele Entwicklungen und Möglichkeiten, die sich erst in jüngerer Vergangenheit durch technischen Fortschritt (insbesondere die zunehmende Digitalisierung und verbreiteten Zugang zum Internet) breiten Bevölkerungsschichten erschlossen haben, finden im aktuellen Urheberrecht keine, zu wenig oder erst mit großer Verzögerung Berücksichtigung. Bei vielen Aspekten digitaler Märkte und digitaler Güter hinkt der notwendige Rechtsrahmen den oft rasanten Entwicklungen hinterher und schafft bzw. befeuert so Konflikte. Zunächst einmal zu den wichtigsten technologischen Entwicklungen, die das Urheberrecht und die von ihm regulierte Materie grundlegend verändert haben. Einerseits ist die Verbreitung von Inhalten so einfach und niedrigschwellig wie nie zuvor: Erstens benötigen UrheberInnen nicht mehr zwingend Verlage oder Musikgesellschaften, um eine große Öffentlichkeit mit geringen oder sogar ohne jegliche Distributionskosten zu erreichen, oft genügt ein kostenloser Account in einem sozialen Netzwerk oder einer Medienplattform. Die dargestellten NutzerInnentypen belegen dies: egal ob Gamerin, Student oder Rentnerin – die Distribution von Inhalten gehört inzwischen zu den alltäglichen Nutzungsszenarien. Zweitens ist das Schaffen komplexer kreativer (meist digitaler) Werke durch das umfassende Angebot an oft kostenloser Software einer noch nie dagewesenen Zahl von Menschen möglich – und die Grenzen zwischen UrheberInnen und NutzerInnen sind alles andere als klar erkennbar, wenn es etwa um Meme- und Remix-Kultur im Bereich nutzerInnengenerierter Inhalte geht (siehe auch 4.). Drittens erlaubt die verlustfreie Digitalkopie die Verbreitung von eigenen und fremden Inhalten in viel größerer Zahl und an viel mehr Menschen als je zuvor. All das hat zwei fundamentale Folgen: Einerseits sind privat gesetzte digitale Handlungen heute oft schon gleichbedeutend mit öffentlicher Zugänglichmachung, wodurch sich viele oberflächlich (aus Sicht der KonsumentInnen) gleich gebliebene Tätigkeiten und Nutzungsarten grundlegend von der vordigitalen Zeit unterscheiden. Andererseits ist durch das Internet und die damit einhergehende Medienkonvergenz bei Angeboten mit urheberrechtlichen Bezügen Transnationalität der neue Normalzustand, wodurch auch nationale Regelungen und Wege der Rechtsdurchsetzung an ihre Grenzen stoßen.

2. Erhöhung der Komplexität

Das Urheberrecht war immer schon eine komplizierte Materie mit einem breiten und vielfältigen Regelungsbereich, der von Software über Journalismus bis hin zu Kunst und Kultur reicht. Besonders bei grenzüberschreitenden Angeboten und öffentlich zugänglichen Nutzungshandlungen sind viele verschiedene, teilweise ineinandergreifende Bestimmungen zu beachten. Im Internet sind solche grenzüberschreitenden und öffentlich zugänglichen Angebote aber nicht mehr die Ausnahme, sondern zunehmend die Regel.12 Wer heute wie Viktoria in der EU ein Startup gründet, möchte sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob in Deutschland, Österreich oder Polen unterschiedliche urheberrechtliche Ausnahmeregeln gelten. Die EU-Urheberrechtsreform sieht hier zwar etwa bei den neu eingeführten Schrankenregelungen eine EU-weit einheitliche Regelung vor, hat aber die Komplexität der bestehenden nationalstaatlichen Regelungen nicht wesentlich reduziert: Bei bestehenden Ausnahmebestimmungen bleibt es weiterhin größtenteils den Mitgliedsstaaten überlassen, ob und auf welche Weise sie diese in nationales Recht umsetzen – so können die Mitgliedsstaaten in den meisten Fällen frei entscheiden, ob und auf welche Weise sie Ausnahmen (wie zum Beispiel für Panoramafreiheit oder das Recht auf Privatkopie) im nationalen Recht implementieren. Grenzüberschreitende Angebote, die sich auf solche Ausnahmen stützen, müssen deshalb weiterhin die verschiedenen nationalen Bestimmungen berücksichtigen. Für primäre NutzerInnen wie die Rentnerin Ursula oder den Studenten Pierre, für primäre UrheberInnen wie die Fotografin Doris oder den Forscher Lorenz oder für UnternehmerInnen wie die Gründerin Viktoria bedeutet das, den immer kleinteiligeren und breiter und tiefer gehenden Urheberrechtsregularien bei gleichzeitig stark gewachsenem Anwendungsbereich gerecht werden zu müssen. Das erfordert mehr und mehr Zeit und Beschäftigung mit dem Thema und (für alle skizzierten Beispiele) auch signifikante Investitionen in Infrastrukturen, Personal, Wissenserwerb und Bürokratie. Darüber hinaus sind überwiegende Teile des geltenden Urheberrechts rein auf kommerzielle Interaktionen und Nutzungen fokussiert, was den neuen Rahmenbedingungen des Internets mit vielen privaten und nichtkommerziellen NutzerInnen in digital-öffentlichen Kontexten nicht mehr gerecht wird.

3. Privatisierung von Recht und Rechtsdurchsetzung

Ein weiterer Aspekt ist die Frage, wer schlussendlich Entscheidungen über Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit trifft. Das vorherrschende Urheberrechtsregulativ nimmt große Plattformen wie YouTube oder Social-Media-Dienste in die Pflicht, weist aber dafür Kontrolldefizite für die öffentliche Hand und die Gerichtsbarkeit auf. Wenn es etwa um die Entfernung urheberrechtswidrig veröffentlichter Inhalte aus Suchergebnissen geht, zielt die geltende Rechtslage und Rechtsprechung auf große Konzerne wie Google ab, die einerseits die Technologie besitzen, um automatisierungsunterstützt mit dieser Problematik umzugehen und groß angelegte Prüfungs- und Löschinfrastrukturen zu entwickeln, und andererseits auch die notwendigen finanziellen Ressourcen, um gegebenenfalls ein Risiko einzugehen und gewisse Inhalte nicht zu entfernen.13 Kleinere bzw. jüngere Firmen und Startups wie jenes von Viktoria sind hier in einer grundlegend anderen Situation, was ihre Möglichkeiten und Einschränkungen betrifft, aber natürlich denselben Regularien unterworfen – wodurch dieser Zugang Gefahr läuft, erst recht die Marktmacht bereits bestehender Giganten zu festigen und das Aufkommen von Konkurrenz zu erschweren oder gar zu verhindern. Ähnlich ist die Lage auch bei der Frage des Leistungsschutzrechts und dem durch die EU- Urheberrechtsrichtlinie erhöhten Druck, Angebote mit Uploadmöglichkeit für NutzerInneninhalte mit Uploadfiltern zu versehen – Google bzw. YouTube besitzt vergleichbare Technologie in Form der sogenannten Content ID bereits und nutzt sie etwa, um auf YouTube automatisiert potenzielle Urheberrechtsverstöße ausfindig zu machen; andere Firmen, Startups und Dienstleister, die mit nutzerInnengeneriertem Content arbeiten, müssen eine solche Technologie nun entweder selbst entwickeln oder sie von den aktuell marktbeherrschenden Unternehmen zukaufen. Für Viktoria stellt sich dann jedoch die Frage, ob die Arbeit mit nutzerInnengenerierten Inhalten noch in einem für ein kleines Startup bewältigbaren Rahmen bleibt. Dabei zeigt sich bereits im bisherigen Einsatz, dass derartige automatisierte Verfahren grundlegende Probleme aufweisen – sie sind oft undurchsichtig und intransparent, stoßen zwangsläufig bei der notwendigen Abwägung von Interessen bzw. dem Anerkenntnis, dass Fair Use oder andere urheberrechtliche Schranken vorliegen können, an ihre Grenzen, und vereinen im Endeffekt die Entscheidungsmacht an einer von außen für die meisten NutzerInnen kaum beeinflussbaren Stelle. Es gab zwar in den letzten Jahren durchaus Verbesserungen bei der Detailausgestaltung des Prozesses (etwa in puncto Einspruchsmöglichkeiten gegen urheberrechtliche Beschwerden),14 aber es bleibt die grundlegende Fragestellung, ob man die Entscheidung über die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche fast vollständig von privaten Unternehmen vollziehen lassen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten seitens der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft im besten Fall limitiert sind. Fehlverhalten, ungerechtfertige Löschungen, missbräuchliche Löschaufforderungen oder zu Unrecht eingemahnte Urheberrechtsverletzungen etc. können aktuell bestenfalls dokumentiert und kritisiert werden, beeinflussen kann man das Unternehmensverhalten derzeit aber nur durch längerfristigen zivilgesellschaftlichen Druck und mittelbare Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen.15

4. Verrechtlichung des digitalen Alltags

Durch die zunehmende urheberrechtliche Regulierung kommt es auch vermehrt dazu, dass das Urheberrecht in alltägliche, zwischenmenschliche und teils private Kommunikations- und Interaktionsszenarien hineinwirkt und hier Einschränkungen mit sich bringt, die im vordigitalen Zeitalter schwer denkbar waren. So entschied der EuGH etwa 2018, dass das Online-Stellen eines Schülerinnenreferats, in dem ein urheberrechtlich geschütztes Foto der spanischen Stadt Córdoba verwendet wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellt – obwohl die Schülerin auf die Fundquelle (die Website eines Online-Reisemagazins) verlinkte und dort kein expliziter Hinweis auf den Urheber des Werkes verzeichnet war.16 Das aktuell geltende Urheberrechtsparadigma erlaubt nach der Entscheidung des EuGH also auch für solche Bagatellfälle keine Ausnahmen (wobei erwähnenswert ist, dass die Stellungnahme des Generalanwalts in diesem Fall nutzerInnenfreundlicher war und keine Urheberrechtsverletzung attestiert hatte17). Ein weiteres Paradebeispiel hierfür ist die Meme- und Remix-Kultur, also die Neubearbeitung, -interpretation oder -zusammenstellung bereits vorhandener Inhalte, die sie zu einem eigenständigen und neuen Werk macht – die Bandbreite reicht hier von schnell erstellten YouTube-Videos bis zu aufwändig geschnittenen und bearbeiteten Meisterwerken. Das Prinzip an sich ist bei Weitem nicht neu, sich an bestehender Kunst zu orientieren und diese weiter zu bearbeiten war immer schon ein wichtiger Aspekt kreativer Tätigkeit; neu ist einerseits die Möglichkeit für die Allgemeinheit, selbst mit relativ geringen Einstiegshürden kreative Inhalte zu schaffen („nutzerInnengenerierte Inhalte“) und diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, andererseits die Verrechtlichung der Gesellschaft und der dadurch geschnürte Rahmen. (Zweifel daran, dass es sich bei Meme- und Remix-Kultur um ein Massenphänomen handelt, lassen sich mit einer Google-Bildersuche zu einem beliebigen Thema ergänzt um das Suchwort „Meme“ ausräumen.) Derzeit ist es jedoch rechtlich einfacher möglich, das Lied einer bekannten Künstlerin zu covern und kommerziell zu vermarkten als dieses ohne kommerzielles Interesse in einem Remix zu verarbeiten und diesen legal zu veröffentlichen: Sofern die Künstlerin Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist (was überwiegend der Fall ist), können andere KünstlerInnen ihre Werke covern, ohne explizit ihr Einverständnis einholen zu müssen („Zwangslizenz“) – sie wird dann aber auch am wirtschaftlichen Erfolg entsprechend beteiligt. Für (die Veröffentlichung von) Remixes oder ähnliche kreative Weiterverarbeitung bestehender Kunstwerke braucht man hingegen in der Regel das explizite Einverständnis aller UrheberInnen, deren Werke man verarbeitet; der überwiegende Teil bestehender Meme- und Remix-Werke basiert also auf reiner Duldung bzw. Lösungen fragwürdiger Legalität, sodass derzeit eine explizite Vermarktung von Meme- und Remix-Kunst in Europa nur sehr eingeschränkt möglich ist. Verschiedene Kunstschaffende und AktivistInnen fordern deshalb schon länger ein Recht auf Remix.18 Vor allem das Erstellen und Teilen von Memes, also (halb-)lustigen Bildern (oft aus Filmen oder Fernsehserien) mit kurzen Texten, gehört für viele Menschen längst zum digitalen Alltag (siehe Abbildung). Sie funktionieren vor allem darüber, dass für viele leicht erkennbare, oft popkulturelle Szenen, Charaktere oder Settings humorvoll mit aktuellen Nachrichten, Alltagssituationen etc. verknüpft werden. Idealerweise ist das Ausgangsmaterial dabei so bekannt, dass nicht nur die StudierendenkollegInnen von Pierre, sondern auch die Rentnerin Ulrike ein Meme versteht.

Zwei Beispiele für Meme-Kultur im Internet mit Bezug zum Urheberrecht19

Nach dem europäischen Urheberrecht sind solche Memes überwiegend nicht von den gültigen Urheberrechtsschranken betroffen – fallweise könnten einzelne Memes zwar unter Parodie/Satire fallen, überwiegend werden die verwendeten Bilder aber nicht kritisiert oder parodiert, sondern de- oder rekontextualisiert. Vielmehr bräuchte es hier im europäischen Urheberrecht eine dem US-amerikanischen Fair-Use-Prinzip vergleichbare Regelung, um die verbreitete nichtkommerzielle Nutzung solcher Inhalte für Memes auf rechtlich sichere Beine zu stellen.

5. Umgang mit Wissensallmende

Im Bereich von Wissen(schaft) und Information ist das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ein stark limitierender Faktor für eine Entwicklung, von der wir alle (weltweit) profitieren (könnten): das Heranwachsen der Wissensallmende.20 Von Wikipedia und ähnlichen Projekten der freien Wissensverbreitung über die Zurverfügungstellung wissenschaftlicher Publikationen in Open-Access-Zeitschriften oder institutionellen Repositorien bis hin zu unter der freien Lizenz Creative Commons lizenzierten Werken oder Code-Teilen ermöglichen das Internet und die Digitalisierung eine gemeinschaftliche Ansammlung und Vermehrung von Wissen und Kultur, die weit über das Angebot von Bibliotheken im vordigitalen Zeitalter hinausgeht.21 Das aktuelle Urheberrecht erschwert allerdings den Zugriff auf verfügbares Wissen ebenso wie dessen Verbreitung – etwa, wenn es massive Einschränkungen bei der Digitalisierung vergriffener Werke setzt und so (im Gegensatz zur besseren Rechtslage anderswo, etwa durch Fair Use in den USA) das Bewahren von Wissen und kulturellem Erbe verhindert22 oder das Abfotografieren oder Scannen bereits gemeinfreier Werke (etwa in Museen) wiederum urheberrechtlich geschützte Werke erzeugt, was deren Nutzung und Verbreitung trotz der Gemeinfreiheit der ursprünglichen Werke erst recht grundlegend verhindert.23 Im Bereich der akademischen Forschung kommt es zur besonders kuriosen Situation, dass in vielen Gebieten die Publikation wissenschaftlicher Erkenntnisse in Fachzeitschriften daran gebunden ist, dass der Fachzeitschrift sämtliche Rechte an der Publikation unvergütet übertragen werden – und Universitäts- und Fachbibliotheken dann erst recht wieder um große Beträge diese Fachzeitschriften (digital) abonnieren müssen. Allerdings gibt es hier in den letzten Jahren einen starken Trend hin zur sogenannten Open-Access-Kultur, also dazu, dass mit öffentlichem Geld geförderte Forschung auch für die Allgemeinheit verfügbar sein muss (was mittlerweile viele wichtige Fördergeber in ihre Förderbedingungen aufgenommen haben). Bei individuellen ForscherInnen wie Lorenz findet dieser Open-Access-Gedanke in der Regel großen Anklang, und auch einige Universitäten treten in letzter Zeit in den Verhandlungen mit den großen Fachverlagen selbstbewusster und durchsetzungswilliger auf – nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil sich mit Sci-Hub ein weithin genutzter Umgehungsweg aufgetan hat, der für viele Fachartikel den Zugang auf halblegale Weise ermöglicht. Trotz erster Schritte zu Reformen in diesem Bereich (etwa in Deutschland im Bereich des wissenschaftlichen Urheberrechts24) bleiben auch hier noch viele Baustellen, um die Sicherung und Verbreitung von Inhalten im digitalen Zeitalter insbesondere im Bereich von Bildung und Wissenschaft, der öffentlich getragenen Medien und des kulturellen Erbes sinnvoll zu ermöglichen.

6. Steuerung mit Haftungsrisiken

Zuletzt ist auch die Frage der Haftungsrisiken ein schwieriger Aspekt der aktuellen Rechtslage – also urheberrechtliche Regelungen, die Unternehmen, aber auch sonstige Organisationen und Privatpersonen in die Haftung nehmen. Für das Funktionieren von Plattformen mit nutzerInnengenerierten Inhalten entscheidend ist die Frage des Haftungsprivilegs. Im Kern gesteht diese Regelung Plattformen und Dienstleistern zu, dass sie den urheberrechtlichen Schutz von Inhalten nicht vorab prüfen müssen, sondern erst nach explizitem Hinweis auf potenzielle Urheberrechtsverletzungen – wobei dieses Haftungsprivileg in letzter Zeit für gewisse Dienste bereits Einschränkungen erfahren hat.25 Während diese Regelung die Voraussetzung für das Funktionieren vieler Dienste ist, führt sie allerdings in der aktuellen Rechtslage zur Problematik, dass für unterschiedliche Gruppen verschiedene Regeln zu gelten scheinen – wenn etwa die in Abschnitt 4 besprochene Entscheidung über Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung von Bildern zwar für Privatpersonen gilt, wegen des Haftungsprivilegs aber eben nicht für Suchmaschinenbetreiber wie Google. Die EU-Urheberrechtsreform sieht in Abkehr vom generellen Haftungsprivileg eine Lizenzierungspflicht für Internetplattformen vor, also eine Verpflichtung, sich um den Erwerb von Lizenzen für die hochgeladenen Inhalte zu kümmern (bzw. dahingehend „bestmögliche Anstrengungen“ zu unternehmen) und für etwaige Urheberrechtsverletzungen zu haften; KritikerInnen stellen die Umsetzbarkeit einer solchen generellen Prüfpflicht infrage.26 So scheitert selbst Marktführer Google bzw. dessen Videoplattform YouTube regelmäßig bei der korrekten Einordnung von unter Fair Use und ähnlichen Urheberrechtsschranken erlaubter Nutzung.27 Ein weiteres, noch fundamentaleres Beispiel ist die Frage der Linkfreiheit. Verlinken ist eine grundlegende Funktionalität des Internets, ohne die es als verknüpfter Raum von Öffentlichkeiten nicht vorstellbar und jedenfalls nicht funktional ist.28 Bei der Frage der Linkfreiheit geht es darum, ob man durch das bloße Verlinken schon eine gewisse rechtliche Verantwortung hat und für die verlinkten Inhalte bis zu einem gewissen Grad haftet. Der EuGH hat hierzu im September 2016 in einem Urteil zwar einerseits das Prinzip der Linkfreiheit (also Haftungsfreiheit für verlinkte Inhalte) für Privatpersonen unter gewissen Umständen bestätigt,29 aber für kommerzielle NutzerInnen die Möglichkeit einer Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken dezidiert bejaht (etwa dann, wenn die verlinkten Inhalte rechtswidrig öffentlich zur Verfügung gestellt worden sind). Diese Entscheidung hat jedoch auch wieder neue Fragen aufgeworfen – von der Unterscheidung zwischen kommerziellen und privaten NutzerInnen bis hin zur Frage, wann eine NutzerIn „vernünftigerweise“ davon ausgehen muss, dass gewisse Inhalte urheberrechtswidrig veröffentlicht wurden.