Executive Summary

Kreative Innovationen, Sampling, Remix, Memes, Let’s-Play-Videos, Streaming, Data-Mining sind eine Auswahl an Begriffen aus der digitalisierten Welt, die durch die Diskussion um das Urheberrecht in die öffentliche Wahrnehmung gerückt sind. Die EU-Urheberrechtsrechtlinie führte in Deutschland und europaweit zu den größten Internetprotesten und -debatten seit langem. Die verpflichtende Anwendung von Uploadfiltern beeinträchtigt Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Artikel 13, im weiteren Verlauf dann Artikel 17, war besonders bei jungen Menschen in aller Munde, die mit großer Emotionalität über Uploadfilter diskutierten und sich für ein kreatives Netz engagierten. Aber auch Technologieunternehmen in ganz Europa kritisierten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Im Zuge des digitalen Wandels steht die europäische Urheberrechtsordnung vor großen, grundlegenden Herausforderungen, die im Nachgang der jüngsten EU-Urheberrechtsreform nunmehr auf nationalstaatlicher Ebene adressiert werden wollen. Die vorliegende Studie gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und entwickelt Policy-Empfehlungen auf Basis typischer Nutzungsszenarien. Konkret wurden auf Basis von Interviews und früheren Studien repräsentative und stilisierte NutzerInnen-Profile erarbeitet, um auf diese Weise Alltagserfahrungen und häufige Wünsche an ein modernes, alltagstaugliches Urheberrecht in die Empfehlungen miteinfließen zu lassen.

Die EU-Urheberrechtsrechtlinie führte in Deutschland und europaweit zu den größten Internetprotesten und -debatten seit langem.

Die zentralen Ableitungen der Studie sind wie folgt:

  • Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht Einschränkungen für die Erlaubnis von Text- und Bildauszügen für z. B. Newsaggregatoren wie Google News vor. Das torpediert die Alltagstauglichkeit für solche Internetdienste, zum Schaden sowohl von Verlagen als auch KonsumentInnen. Die Ausnahmeregelungen sollten hier so gestaltet werden, dass sie mit dem aktuellen Nutzungsverhalten kompatibel sind.
  • Im digitalen Zeitalter kommt der Sicherung des digitalen Erbes sowie der Ermöglichung des Zuganges zu vergriffenen Werken besondere Bedeutung zu. Die Einführung von Extended Collective Licensing (ECL) schafft die Möglichkeit, das kulturelle Erbe Europas nachhaltig für die Allgemeinheit digital zugänglich zu machen.
  • Die von der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Schrankenregelungen (also generelle Ausnahmen vom urheberrechtlichen Schutz in bestimmten Kontexten) gehen zwar einen Schritt in die richtige Richtung, insbesondere hinsichtlich einer Bagatellklausel zur Legalisierung nichtkommerzieller und alltäglicher Handlungen im Internet (wie etwa des Erstellens und Teilens von Memes); gleichzeitig fehlen eine Harmonisierung bestehender Schrankenregelungen und eine Öffnungsklausel (analog zum „Fair Use“ im US-Copyright), um gegenüber neuen technischen Entwicklungen oder sich veränderndem Nutzungsverhalten flexibel zu sein.
  • Die Einschränkung der Haftungsprivilegien von Plattformen für nutzerInnengenerierte Inhalte (Stichwort „Uploadfilter“ – Artikel 17, vormals Artikel 13, der EU-Urheberrechtsrichtlinie) bringt besonders diffizile Aufgabenstellungen für die Nationalstaaten mit sich. Ziel sollte sein, durch Berücksichtigung von NutzerInnenrechten sowie eine gut durchdachte Ausgestaltung der spezifischen Schrankenregelungen die Zugänglichkeit zu Inhalten so wenig wie möglich einzuschränken und Nachteile für die Alltagstauglichkeit des Urheberrechts in Plattformkontexten gering zu halten.
  • Beim Text- und Data-Mining, einer relativ neuartigen Form der großflächigen Datenverarbeitung, lässt die EU-Urheberrechtsrichtlinie einigen Spielraum. Eine zu restriktive nationalstaatliche Umsetzung könnte mit negativen Auswirkungen für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland einhergehen, insbesondere bzgl. Nachvollziehbarkeit und Transparenz im Bereich Forschung und Entwicklung. Die erlaubten Einschränkungen sollten hier so eng wie möglich ausgestaltet werden, um der Wissenschaft möglichst viel Freiraum zu bieten.

Der durch die EU-Urheberrechtsrichtlinie gesetzte Rahmen bietet einerseits die Möglichkeit, durch kreative Umsetzung wesentliche Fortschritte für UrheberInnen und NutzerInnen zu erwirken, birgt andererseits aber auch die Gefahr, im bisherigen Rechtsbestand zu verharren und nur minimale Anpassungen vorzunehmen. Die vorliegende Studie soll zu diesem Diskurs Argumente für eine alltagstaugliche und moderne Ausgestaltung des Urheberrechts beisteuern. Ziel der Studie war es zudem, die Entwicklung eines zukunftstauglichen, modernen Urheberrechts in den Blick zu nehmen. Dafür wurden wichtige Kernaspekte identifiziert (vgl. Kapitel 9.5):

  • Ausbau einer unabhängigen Forschung zum Urheberrecht in Deutschland, beispielsweise durch die Einrichtung einer unabhängigen Forschungsstelle.
  • Initiierung und Berücksichtung von Konsultationsprozessen zur verstärkten Einbindung der NutzerInnenperspektive.
  • Größere Innovationsoffenheit, beispielsweise durch die Stärkung innovativer Anbieter gegenüber großen Rechteinhabern.

Die Verfügbarkeit von digitalen Werken ist aus NutzerInnenperspektive eines der Kernanliegen, das dazu beiträgt, die Nutzungsmöglichkeiten stärker zu berücksichtigen. Auch muss ein Overblocking oder das fälschlicherweise erfolgte Löschen von Inhalten verhindert werden.