Future Check

1. Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art. 15)

2. Umsetzung der Verlegerbeteiligung an Verwertungsgesell- schaftsausschüttungen (Art. 16)

3. Umsetzung der Schranken zu Text- und Data-Mining sowie zur Bildung (Art. 3–5)

4. Sicherung des digitalen Erbes und Zugang zu vergriffenen Werken (Art. 6–11)

5. Schrankenregelungen

6. Haftungsprivileg (Art. 17)

Vor dem Hintergrund der vorigen Abschnitte wollen wir im folgenden Abschnitt nun einige Anforderungen an ein zukunftsfähiges Urheberrecht darlegen, zusammen mit einer Einschätzung (in der untenstehenden Tabelle, siehe Abbildung 3), ob diese Kriterien im Zuge der nationalstaatlichen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie jedenfalls (grün, +) oder zumindest möglicherweise, also abhängig von der konkreten nationalstaatlichen Umsetzung, oder teilweise erfüllt sein werden (gelb, ~), oder ob hier noch weitere rechtliche Reformen notwendig sind, um sie zu erfüllen (rot, –).65 Die aus unserer Sicht maßgeblichen Kriterien sind wie folgt: ● Alltagstauglichkeit: Berücksichtigt die Behandlung dieses Themas das Alltagsverhalten von NutzerInnen, UrheberInnen im Kontext neuer digitaler Plattform(öffentlichkeit)en etc.? Ist es im Einklang oder steht es im Widerspruch damit, wie das Internet als vernetzter öffentlicher Raum funktioniert? ● Wirtschaftlichkeit: Inwieweit ist die Umsetzung kompatibel mit bestehenden bzw. erlaubt neue Geschäftsmodelle in digitalen Kontexten? Erlaubt sie eine für alle an ökonomischen Prozessen im digitalen Raum Beteiligten eine faire Berücksichtigung berechtigter Interessen? ● Zugänglichkeit: Verbessert oder erschwert die Gesetzeslage in diesem Bereich die legale Verfügbarkeit von Inhalten für NutzerInnen? Fördert oder erschwert sie die Verbreitung und Vermehrung von Wissen und kulturellen Inhalten? Erleichtert oder behindert sie die Bewahrung des kulturellen digitalen Erbes sowie Forschung und Lehre? Einschränkend sei hinsichtlich der vorgenommenen Bewertungen zweierlei betont: Erstens handelt es sich dabei notwendigerweise um grobe Einschätzungen auf Basis erwarteter Umsetzungsfolgen, die zweitens wiederum stark von Strategien betroffener AkteurInnen – und hier insbesondere großer Plattformbetreiber – abhängen werden.66, 67

Abbildung 3: Einschätzung wichtiger Kernaspekte und -themen des Urheberrechts hinsichtlich der drei Kriterien Alltagstauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit

1. Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art. 15)

Der Diskussionsentwurf zum Ersten Gesetz sieht für die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes eine Ausweitung im Vergleich zum im August 2013 in Kraft getretenen Gesetz vor (welches aus formalen Gründen – wegen verabsäumter Nostrifizierung – vom EuGH im September 2019 aufgehoben wurde);68 während dieses bislang nur Texte umfasste, schließt die Neuregelung auch Bilder und Videos ein. Der Gesetzesvorschlag scheitert sowohl am Kriterium der Alltagstauglichkeit als auch an jenem der Zugänglichkeit, da die vorgeschlagenen Ausnahmen („sehr kurze Auszüge“ sind gestattet) für alle praktischen Zwecke unbrauchbar sind. Besonders lebensfremd ist der Gesetzesvorschlag mit der Erlaubnis einer Nutzung von Vorschaubildern mit einer Auflösung von maximal 128 mal 128 Pixeln und von Videos mit einer Dauer von höchstens drei Sekunden: Diese Formate erfüllen keinerlei Vorschaufunktion auf die damit verlinkten Inhalte und sind mit konkret-starren Vorgaben weder innovationsoffen noch angemessen, um der großen Vielfalt an kulturellen Ausdrucksformen im Netz gerecht zu werden. So eine Umsetzung würde auch heute völlig alltägliche Nutzung breiter Bevölkerungsschichten einschränken, wie in den Porträts der Rentnerin Ursula oder des Studenten Pierre beschrieben – von Hürden für Gründung von Startups im Presse- und Nachrichtenbereich ganz abgesehen.

2. Umsetzung der Verlegerbeteiligung an Verwertungsgesellschaftsausschüttungen (Art. 16)

Hierbei geht es um die Fragestellung, ob Verlage und VerlegerInnen generell und unabhängig von der Zustimmung der UrheberInnen im Einzelfall an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaftserlösen beteiligt werden sollen. Die Umsetzung dieses fakultativen (also nicht verpflichtend umzusetzenden) Bestandteils der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Zuge des Diskussionsentwurfs des Ersten Gesetzes geschieht vor allem auf Druck der Verlagsbranche, die sich auch für ein besonders rasche Umsetzung dieses Teils der EU-Urheberrechtsrichtlinie stark gemacht hat.69 Die Beteiligung von Verlagen an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaftserlösen wird zwar mit maximal einem Drittel begrenzt, die aktuelle Rechtslage und Judikatur sieht aber freilich eine hundertprozentige Ausschüttung an die UrheberInnen vor, sofern diese nicht explizit einer Beteiligung des Verlags an ihren Erlösen im Einzelfall zustimmen. Die Fotografin Doris wäre hiervon betroffen, sollte sie einen Fotoband ihrer besten Arbeiten veröffentlichen. Etwaige Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft VG Wort müsste sie derzeit nur dann mit ihrem Verlag teilen, wenn sie das möchte. Zukünftig könnte sie wieder gezwungen werden, hiervon einen gewissen Anteil abzutreten. Bis zu einem gewissen Grad ist diese Regelung eine Rückkehr zur Situation vor dem Urteil C–572/13 des EuGH vom 12. November 2015, mit dem die zuvor bestehenden Verlegerbeteiligungen für unzulässig erklärt worden waren.70 Alltagstauglich sollte die Regelung deshalb durchaus sein, die Zugänglichkeit zu Werken ist nicht betroffen. Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten dürfte mit der neuen Regelung eine Verbesserung der ökonomischen Situation von Verlagen einhergehen, allerdings klar auf Kosten der UrheberInnen. An der problematischen Verteilungssituation in Urheberrechtsmärkten, bei der ein Löwenanteil der Vergütungen an eine kleine Minderheit von UrheberInnen und Rechteverwertern geht,71 ändert sich durch diese Regulierung deshalb nichts. Eine kleine Verbesserung bringt hierbei der Diskussionsentwurf zum Zweiten Gesetz, welcher die rechtliche Situation von UrheberInnen stärkt – neben den zuvor genannten Vergütungsansprüchen für Bagatellnutzungen etwa in Form von Auskunftsansprüchen und der Möglichkeit, sich bei rechtlichen Streitigkeiten durch UrheberInnenvereinigungen vertreten zu lassen; insbesondere der letzte Punkt lässt erwarten, dass er zu einer Abschwächung des Machtungleichgewichts zwischen UrheberInnen und Rechteverwertern beitragen kann.

3. Umsetzung der Schranken zu Text- und Data-Mining sowie zur Bildung (Art. 3–5)

Da diese Artikel gewisse Ausnahmeregelungen für das Leistungsschutzrecht beinhalten, sieht der Diskussionsentwurf des Ersten Gesetzes auch schon eine Umsetzung dieser Artikel der Richtlinie vor, bleibt aber hinter den Möglichkeiten bzw. dem Umsetzungsrahmen, den die EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet, zurück. Die Umsetzung von Artikel 3 und 4 zu Text- und Data-Mining hat im allgemeinen (nichtwissenschaftlichen) Teil keine groben Mankos, der zu wissenschaftlichen Anwendungen leider gleich mehrere: Die Richtlinie erlaubt gewisse Maßnahmen zum Schutz der Serversicherheit und -integrität, wobei aus der wissenschaftlichen Community im Zuge der Debatte stark infrage gestellt wurde, inwiefern dies tatsächlich eine in der Praxis relevante Sorge sei. Der Forscher Lorenz rechnet deshalb hier mit zusätzlicher Bürokratie in seinen Forschungsprojekten. In der deutschen Umsetzung fehlen nun aber sogar jene Bestimmungen der Richtlinie, wonach nur absolut notwendige Maßnahmen ergriffen werden dürfen bzw. selbst diese nur dann, wenn sie Text- und Data-Mining nicht beeinträchtigen. Das Fehlen dieser Bestimmungen ist aus dem Blickwinkel des Kriteriums der Zugänglichkeit nachteilig. Besonders problematisch ist zusätzlich die geplante Einschränkung von Speicherung und Verbreitung der durch Text- und Data-Mining erstellten Datensätze, was aktuellen Best-Practice-Ansätzen im Bereich von Open Science (insbesondere für die Nachvollziehbarkeit und Reproduzierbarkeit von Forschungsresultaten) zuwider läuft. Damit verbunden sind auch Einschränkungen im Bereich der Alltagstauglichkeit aus Perspektive individueller ForscherInnen wie Lorenz sowie der interessierten Öffentlichkeit. Auch die Bildungsschranke in Artikel 5 wird nicht im Sinne des Kriteriums der Zugänglichkeit umgesetzt, da der Gesetzesentwurf den bereits im vorigen Abschnitt adressierten Lizenzvorbehalt vorsieht, was die Nützlichkeit der Bildungsschranke stark einschränkt, da ihr Geltungsbereich damit empfindlich schrumpft. Hier ist Lorenz als Lehrender betroffen, insofern er urheberrechtlich geschützte Inhalte auch in der grenzüberschreitenden Fernlehre einsetzen möchte: Der Verlagsvorbehalt droht hier die Verbesserung der neuen Ausnahmeregelung gleich wieder zu unterlaufen.

4. Sicherung des digitalen Erbes und Zugang zu vergriffenen Werken (Art. 6–11)

Auch Artikel 6 zur Sicherung des kulturellen Erbes beinhaltet Schrankenregelungen für das Leistungsschutzrecht, weswegen der Diskussionsentwurf des Ersten Gesetzes hierfür ebenfalls eine (erste) Umsetzung vorsieht. Diese enthält allerdings keine klaren Regeln für Online-Inhalte und verbessert auch die derzeit mühselige Regelungen für das Teilen digitaler Inhalte seitens Bibliotheken und ähnlicher Institutionen nicht. Unter Berücksichtigung des Kriteriums der Zugänglichkeit sind in diesem Themenkomplex deutlich umfangreichere Schrankenregelungen notwendig, um eine nachhaltige Sicherung kultureller Inhalte sicherzustellen. Besonders begrüßenswert ist vor diesem Hintergrund, dass der Diskussionsentwurf des Zweiten Gesetzes dem Vorbild der nordischen Länder folgt, wo das sogenannte Extended Collective Licensing (ECL) eine an Vollständigkeit grenzende Zugänglichmachung aller kulturellen Inhalte ermöglicht (wie etwa in Norwegen mit dem Buchdigitalisierungsprojekt bokhylla.no);72 ECL ist von der Urheberrechtsrichtlinie als fakultative Option vorgesehen, und der Diskussionsentwurf zum Zweiten Gesetz sieht eine – allerdings in ihrer Reichweite auf nicht verfügbare Werke beschränkten – Umsetzung dieses Instruments in den deutschen Rechtsbestand vor, was für die Zugänglichkeit zu von ECL-Vereinbarungen erfassten Inhalten ein großer Schritt nach vorne wäre. Auch aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit ist eine so möglich gemachte Nutzung nicht verfügbarer Werke, an die keinerlei kommerziellen Interessen mehr geknüpft sind, eine naheliegende Option. Von einer derartigen Regelung profitieren schlussendlich alle in dieser Studie Porträtierten, da sich dadurch der digitale Zugang zum gemeinsamen kulturellen Erbe für alle und gleichzeitig über die pauschale Vergütung die finanzielle Situation der professionell Kreativen verbessert. Inwieweit eine striktere Bindung länger andauernder Rechte an die tatsächliche Wahrnehmung dieser Rechte (oft als „Use it or lose it“-Klausel bezeichnet) auf nationaler Ebene – zum Beispiel im Rahmen eines ECL-Ansatzes – realisierbar ist, gilt es zu klären. Im vorliegenden Entwurf werden hierzu keine Anstrengungen unternommen.

5. Schrankenregelungen

Im Bereich der Schrankenregelungen, also der dezidierten Ausnahmen vom urheberrechtlichen Schutz für bestimmte Bereiche, schafft die EU-Urheberrechtsrichtlinie erste Schritte in die richtige Richtung; die in der EU-Urheberrechtsrichtlinie neu eingeführten Schrankenregelungen (z. B. zu Text- und Data-Mining) sind EU-weit einheitlich und verpflichtend einzuführen. Dennoch bleibt sie in der verabschiedeten Form deutlich hinter zwischenzeitlich bereits diskutierten Vorschlägen und Entwürfen zurück: Weder schafft sie die EU-weite Harmonisierung bestehender Schranken (z. B. bei der Panoramafreiheit, wie in einem früheren Entwurf der Richtlinie vorgesehen73), um in einem vernetzten digitalen Raum Rechtssicherheit zu schaffen (und bleibt damit aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit auch hinter dem Anspruch des digitalen Binnenmarkts zurück), noch wird damit auch nur der Versuch von Alltags- oder Zukunftstauglichkeit unternommen. Leidtragende sind hier NutzerInnen wie der Student Pierre, aber auch die Startup-Gründerin Viktoria, die in ihrem Alltag weiterhin mit beträchtlicher Rechtsunsicherheit zu kämpfen haben werden. Hierfür bräuchte es – auf Basis verpflichtender und harmonisierter Implementierung – einerseits eine Öffnungsklausel (analog zum „Fair Use“ im US-Copyright), um gegenüber neuen technischen Entwicklungen oder sich veränderndem Nutzungsverhalten flexibel zu sein (und nicht erst wieder Jahre auf die nächste Novelle der Richtlinie warten zu müssen),74 und andererseits eine Bagatellklausel, um nichtkommerzielle und alltägliche Handlungen im Internet (wie etwa das Erstellen und Teilen von Memes) zu gestatten. Der Diskussionsentwurf des Zweiten Gesetzes geht hier große Schritte in die richtige Richtung: Er räumt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht nur für Karikaturen und Parodien ein, sondern geht noch einen Schritt weiter, ergänzt die neue Ausnahme für Pastiche und gestattet pauschal „Bagatellnutzungen zu nicht-kommerziellen Zwecken“; im Ausgleich dafür sieht er eine Vergütung für die UrheberInnen durch jene kommerziellen Plattformen vor, die die Verbreitung derartiger nutzerInnengenerierten Inhalte ermöglichen, und folgt somit weitestgehend den Vorschlägen und Forderungen der „Recht auf Remix“-Bewegung. Die Rahmenbedingungen, unter denen der Diskussionsentwurf Bagatellnutzungen gestattet, sind allerdings (mit 20 Sekunden audiovisueller Inhalte, 1000 Zeichen Text bzw. 250 Kilobytes Bilddateigröße) sehr eng und vor allem statisch gesetzt – hier sollte ein flexiblerer Maßstab gewählt werden, der eine Berücksichtigung neuer technischer Möglichkeiten sowie kulturellen Entwicklungen erlaubt. Die mancherorts geäußerte Sorge, ob die Ausgestaltung der Ausnahme für Bagatellnutzungen mit dem EU-Urheberrecht kompatibel ist, dürfte durch die geschickte rechtliche Konstruktion und Verzahnung verschiedener Umsetzungsbestimmungen immerhin gesichert sein.75 Genau dieser Geltungsbereich ist aber ein Manko, was die neuen, allgemeinen Bagatellgrenzen betrifft, da dieser auf die im Diskussionsentwurf definierten Diensteanbieter beschränkt ist – andere (nichtkommerzielle wie kleinere kommerzielle) Anbieter können sich auf diese Bagatellgrenze nicht berufen. Die an anderen Stellen des Diskussionsentwurfs des Zweiten Gesetzes vorgesehenen Ausnahmebedingungen für Startups und kleinere Dienstleister (siehe hier Abschnitt 6) greifen deshalb ebenfalls nicht, was die Nützlichkeit der allgemeinen Bagatellschranke stark einschränkt bzw. die Marktposition der ohnehin dominanten Plattformen weiter stärken dürfte. Ein wesentlicher Fortschritt ist jedoch die Einführung der Ausnahme für Pastiche, da hiermit signifikante Bereiche der bestehenden und florierenden Remix- und Sampling-Kultur abgesichert werden. Unzureichend ist jedoch das Fehlen einer expliziten Schranke für Rezension und Kritik; diese Zwecke als von der allgemeinen Zitatschranke umfasst zu betrachten, ist mit den aktuell vorgesehenen erlaubten Zitatlängen voraussichtlich nicht kompatibel. Hier müsste entweder der Umfang der erlaubten Zitation stark ausgeweitet oder alternativ eben doch eine explizite Schrankenregelung für Rezension und Kritik eingeführt werden, um etwa der Letsplayerin Yasmin Rechtssicherheit zu verschaffen. Ebenfalls sollte aus dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit der Geltungsbereich der Schrankenregelung für Karikaturen et cetera über den rein nichtkommerziellen Bereich hinaus ausgedehnt werden, sodass auch kleinere kommerzielle Anbieter sie anwenden können.

6. Haftungsprivileg (Art. 17)

Bei der Umsetzung des Haftungsprivilegs kommt es besonders stark auf die konkrete nationalstaatliche Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie an. Der aktuelle Gesetzesentwurf in Frankreich kann hier, wie im vorigen Abschnitt bereits erwähnt, als Negativbeispiel gelten: Durch eine geeignete Berücksichtigung der NutzerInnenrechte sowie eine gut durchdachte Ausgestaltung der hierfür spezifischen Schrankenregelungen besteht aber zumindest die Möglichkeit, hierbei die Zugänglichkeit so wenig wie möglich zu begrenzen und die befürchteten Nachteile für die Alltagstauglichkeit in Plattformkontexten gering zu halten. Die ersten Stakeholder-Dialoge leisten bislang allerdings eher den Bedenken Vorschub, dass den Interessen von NutzerInnen wie der Rentnerin Ursula und neuen Typen von UrheberInnen wie der Gamerin Yasmin wenig Gewicht gegeben wird; ein stärkeres Engagement der deutschen Regierung für die Belange der NutzerInnen in diesen Verhandlungen könnte hier ein wichtiges Korrektiv sein.76 Positiv zu erwähnen ist allerdings, dass der Diskussionsentwurf zum Zweiten Gesetz gewisse Dienste (insbesondere nichtkommerzielle und/oder dezentrale Plattformen) aus dem Geltungsbereich klar ausschließt und expliziter auf mit Online-Inhaltediensten (etwa Streamingdiensten wie Netflix oder Spotify) konkurrierende Anbieter abzielt (was etwa auch Dienste wie Reddit ausnimmt). Weiterhin werden, im Einklang mit Vorgaben in der Richtlinie, auch gewisse Verhältnismäßigkeitskriterien angelegt, sodass Startups und Plattformen unterhalb einer gewissen NutzerInnenzahl ebenfalls aus dem Geltungsbereich genommen werden. Die im Vorfeld der EU-Urheberrechtsreform geäußerten Grundsatzkritik wiederum, dass Artikel 17 letztlich einen Zwang zur Einführung von Uploadfiltern77 für die Betreiber von Plattformen für nutzerInnengenerierte Inhalte zur Folge haben wird, lässt sich im Rahmen der nationalstaatlichen Umsetzung nicht ausräumen; dafür reicht der vom EU-Gesetzgeber eingeräumte Umsetzungsspielraum nicht aus. Der Diskussionsentwurf zum Zweiten Gesetz sieht hier einige abmildernde Rahmenbedingungen vor, die die Auswirkungen eines solchen Uploadfilters ein wenig einschränken könnten; neben den genannten neu eingeführten Schrankenregelungen zur Bagatellnutzung und der grundlegenden Vergütung der UrheberInnen durch die Plattformanbieter ist insbesondere noch das Pre-Flagging-System zu nennen. Mit diesem Pre-Flagging-System können NutzerInnen schon beim Upload von Inhalten im Vorhinein gewisse Ausnahmeregelungen als anwendbar deklarieren. Für solche Inhalte soll dann keine automatische Löschung mehr zulässig sein, sondern explizit eine bewusste menschliche Einzelfallentscheidung erfordert werden, um die Inhalte trotzdem zu löschen. Von dieser grundlegenden Regel gibt es aber im Diskussionsentwurf wiederum eine Ausnahmeregelung, die „offensichtlich unzutreffend“ geflaggte Inhalte erst recht wieder der automatischen Löschung unterwirft. Durch diese Ausnahmeregelung wird der Geltungsbereich von Uploadfiltern im Endeffekt allerdings wiederum auf alle Inhalte ausgedehnt. Des Weiteren vorgesehen sind Maßnahmen gegen missbräuchliche Verwendung des Meldesystems, um erstmalig auch Overblocking und falsche Copyright-Claims durch Plattformen bzw. vermeintliche RechteinhaberInnen zu ahnden. Problematisch einzuschätzen ist allerdings die parallele Einführung von Maßnahmen gegen Missbrauch durch die NutzerInnen (bei wiederholtem Pre-Flagging nicht legaler Inhalte als legal können sie vom Pre-Flagging-System ausgeschlossen werden) – die Erfahrungen mit dem Content-ID-System zeigt, dass solche Regelungen die NutzerInnen von der Möglichkeit des Widerspruchs bei falschen Entscheidungen (zum Beispiel bezüglich der erlaubten Zitatlänge für Fair Use bzw. Bagatellschranken) abhalten können. Insgesamt ändern somit auch die genannten Abmilderungen und Zusatzklauseln schlussendlich nichts an der Tatsache, dass es hiermit zur Einführung einer prinzipiell zur Zensur von Inhalten verschiedenster Art tauglichen Infrastruktur kommt. Inwieweit hier ein Raum für missbräuchliche Verwendung besteht und es zu demokratiepolitisch problematischen Folgen kommt, wird letztlich stark von der konkreten Umsetzung der Plattformen abhängen