Grundlagen

1. Augangslagen und Motive

2. Ökonomische Prinzipien

3. Interessenlagen

4. Auswirkungen

Bevor wir konkrete rechtliche Antworten auf die Herausforderungen des Urheberrechts im digitalen Zeitalter in den Blick nehmen, gilt es im folgenden Abschnitt verschiedene Perspektiven auf und ökonomische Prinzipien im Urheberrecht zu skizzieren, die wiederum mit unterschiedlichen Interessenlagen verschiedener Stakeholder verknüpft sind. Zusammengenommen soll das die Basis für eine Bewertung aktueller urheberrechtlicher Entwicklungen aus Perspektive des immer wieder geforderten „Interessensausgleichs“ liefern.

Einerseits muss ein Patent oder eine Marke explizit angemeldet, geprüft und genehmigt werden, während Urheberrechte quasi automatisch mit der Erschaffung eines Werkes von ausreichender Schöpfungshöhe einhergehen.

1. Ausgangslagen und Motive

Das Urheberrecht stellt einen von zwei Bereichen des Immaterialgüterrechts (häufig liest man auch den Begriff „geistiges Eigentum“), wobei es sich von den komplementären gewerblichen Schutzrechten wie Patent- und Markenrecht auf zwei Arten unterscheidet: Einerseits muss ein Patent oder eine Marke explizit angemeldet, geprüft und genehmigt werden, während Urheberrechte quasi automatisch mit der Erschaffung eines Werkes von ausreichender Schöpfungshöhe einhergehen; andererseits betreffen etwa Markenrechte den Schutz gewisser Be- zeichnungen in bestimmten (kommerziellen) Kontexten (ohne zwingend in Bezug zu konkreten natürlichen Personen zu stehen), wohingegen Urheberrechte immer auf „persönlich geistige Schöpfungen“ abzielen. Motiviert und verhandelt wird das Urheberrecht schon seit seiner Entstehung im Zuge des Buchdrucks mit beweglichen Lettern entlang zweier unterschiedlicher Argumentationslinien. Auf der einen Seite steht die utilitaristische Begründung, die das Urheberrecht und daraus erwachsende Möglichkeiten vornehmlich als Leistungsanreiz betrachtet und sich historisch auf Druck- oder Territorialpriviliegien stützt. Auf der anderen Seite gibt es die naturrechtliche Linie, die das Urheberrecht als „natürliches“ Resultat des kreativen Schaffens versteht. In beiden Diskursen wird mit verschiedenen Argumenten sowohl für die Einschränkung als auch für die Ausweitung urheberrechtlicher Ansprüche plädiert (naturrechtlich wird etwa dem Recht der UrheberInnen an eigenen Werken das Recht der Allgemeinheit auf freien Informationszugang entgegengehalten, utilitaristisch wird beispielsweise über Effizienz oder Ineffizienz urheberrechtlicher Regulierung gemäß verschieden gewichteter Zwecke verhandelt). Die zunehmend internationalisierte Debatte hat heute insbesondere innerhalb der Europäischen Union bei manchen Aspekten wie der Dauer der Schutzfristen zu einer gewissen Harmonisierung des Urheberrechts geführt, nicht zuletzt deshalb, weil die derzeit geltende Rechtslage in den meisten Staaten auf internationalen Abkommen basiert (z. B. Berner Übereinkunft und Pariser Übereinkunft); in anderen Bereichen wie etwa den Ausnahmen und Schrankenregelungen ist die Lage jedoch von Staat zu Staat nach wie vor sehr unterschiedlich. In der prinzipiellen Sichtweise, wen man im Urheberrecht als Interessensgruppen betrachtet, hat sich seit dem Beginn der Debatten um Urheberrechte im späten 18. Jahrhundert nichts geändert: VerlegerInnen und RechteverwerterInnen, AutorInnen und UrheberInnen, und schließlich KonsumentInnen und NutzerInnen (oder kurz: die Öffentlichkeit). Erheblich geändert hat sich aber, insbesondere in der jüngsten Vergangenheit, die Zusammensetzung der Gruppen bzw. das Verschwimmen der scharfen Grenzen zwischen den beiden letztgenannten.

2. Ökonomische Prinzipien

Bevor wir kurz skizzieren, welche Wirkmechanismen und Handlungsmöglichkeiten das Urheberrecht derzeit bietet, gilt es sich den ökonomischen Grundwiderspruch im Urheberrecht zu vergegenwärtigen: Einerseits soll der Urheberrechtsschutz Investitionen in neue, kreativ-geistige Schöpfungen absichern, andererseits sind genau solche kreativ-geistigen Schöpfungen immer nur unter Rückgriff auf zuvor Geschaffenes möglich.4 Es kann also aus ökonomischer Perspektive deshalb sowohl ein zu hohes als auch ein zu niedriges Schutzniveau im Urheberrecht geben. Ob ein bestimmtes urheberrechtliches Schutzniveau Innovation eher befördert als behindert, hängt dabei sehr stark auch von der Berücksichtigung neuer technologischer Gegebenheiten ab (derzeit z. B. verlustfreie Digitalkopien und neue digitale Verbreitungswege). Das Urheberrecht soll zunächst durch die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte (auch wenn diese zeitlich, räumlich oder inhaltlich begrenzt werden können) einen Anreiz für die Erstellung kreativ-schöpferischer Werke liefern, indem es deren kommerzielle Verwertung und damit auch entsprechende Investitionen ermöglicht. Ausschließlichkeit bedeutet, dass prinzipiell jede Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks nur mit Zustimmung der RechteinhaberInnen zulässig ist. Das gilt bei einzelnen Bildern einer Fotografin wie Doris genauso wie bei aufwändigen Videospielen, die die Gamerin Yasmin für ihre Let’s-Play-Videos verwendet. Gestützt auf dieses ausschließliche Verwertungsrecht haben UrheberInnen sowie jene, denen diese Rechte an ihren Werken einräumen (z. B. Musiklabels, Verlage oder auch Verwertungsgesellschaften, kurz VG), die Möglichkeit, Einkünfte zu erzielen bzw. gegen nichtautorisierte Nutzungen rechtlich vorzugehen. Die Reichweite dieses ausschließlichen Rechts ist sehr weitgehend und für die Dauer von 70 Jahren nach dem Tod der UrheberIn sichergestellt, gilt jedoch nicht unbegrenzt. Im Rahmen von Ausnahmebestimmungen (sogenannten „Schranken“) sind bestimmte, gesetzlich klar definierte Nutzungsweisen auch ohne Zustimmung der RechteinhaberInnen möglich. Dazu zählen allen voran das Zitatrecht und eine Reihe bereichsspezifischer Ausnahmen für Bildung, Forschung oder Parodie. Manche dieser Ausnahmen, wie etwa die Möglichkeit, Privatkopien eines urheberrechtlich geschützten Werks zu erstellen, können auch (pauschal) vergütungspflichtig sein. So fallen zum Beispiel in Deutschland beim Kauf von Kopiergeräten oder Computer-Festplatten pauschal Abgaben an (z. B. seit 1. Januar 2020 in einer Höhe von € 0,30 für USB-Sticks und Speicherkarten). Besonders für die Erhebung und Verteilung solcher pauschalen Vergütungsansprüche kommt kollektiven Rechtewahrnehmungsorganisationen, den sogenannten Verwertungsgesellschaften, eine große Bedeutung zu. Hierbei übertragen die UrheberInnen treuhänderisch die Wahrnehmung von Rechten bzw. Abwicklung von Vergütungsansprüchen an Gesellschaften wie etwa die GEMA (im Musikbereich) oder die VG Wort (für Texte verschiedener Art), die sich dann kollektiv um die Durchsetzung aller ihnen übertragenen Verwertungsrechte kümmern sowie über die Verteilung der erzielten Einnahmen an die UrheberInnen entscheiden. Die Fotografin Doris ist beispielsweise Mitglied in der VG Bild-Kunst, der Forscher Lorenz in der VG Wort; beide erhalten einmal im Jahr einen kleinen Anteil an jenen Geldern, die diese Verwertungsgesellschaften aus Pauschalabgaben erzielen. Zuletzt sieht das Urheberrecht im Form des Urhebervertragsrechts noch gewisse Schutzbestimmungen für die UrheberInnen vor, um die in Urheberrechtsmärkten bestehenden (Verhandlungs-)Machtungleichgewichte zwischen großen Verlagen oder Labels einerseits und einzelnen UrheberInnen andererseits etwas abzumildern. Beispiele hierfür sind etwa der Ablauf der Ausschließlichkeit bei der pauschalen Übertragung gewisser Rechte, sodass z. B. ein Verlag nach einer gewissen Frist zwar noch das erworbene Nutzungsrecht behält, aber eben nicht mehr exklusiv, gewisse Transparenz- und Durchsetzungsvorschriften, oder der sogenannte Bestsellerparagraph (bzw. seit 2002 der Fairnessausgleich), der bei besonders großem kommerziellen Erfolg unter gewissen Bedingungen eine nachträgliche Neuverhandlung der Rechteübertragungsbedingungen und somit eine Nachvergütung ermöglicht.

3. Interessenlagen

Naturgemäß haben die verschiedenen Interessensgruppen und Stakeholder auch sehr unterschiedliche, teils konträre, teils aber auch einfach unabhängig voneinander zu betrachtende Interessenslagen. Beispielhaft wird dies deutlich in der Entscheidung des BGH von April 2020 zu drei Verfahren, die – obwohl oder gerade weil sie inhaltlich in vollkommen unterschiedlichen Bereichen angesiedelt sind – die Bandbreite der Interessenlagen abbilden. In den drei Verfahren ging es um die Verwendung von Samples aus Musikstücken anderer KünstlerInnen (den medial bekannten Streit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham), um den Versuch der Verhinderung staatlicher Berichte durch Medien mit Berufung auf das Urheberrecht (die sogenannten Afghanistan-Papiere) und um die Frage, ob Medien fremde Texte gegen den Willen der UrheberInnen veröffentlichen können (Spiegel vs. Volker Beck).5 Unabhängig von den Entscheidungen im Einzelnen wird anhand ihrer Bandbreite deutlich, welche Bedeutung das Urheberrecht in verschiedensten Bereichen hat. Wir orientieren uns in der folgenden Darstellung der Interessenlagen insbesondere an der umfassenden Konsultation in der Vorbereitung der jüngsten, 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsrichtlinie: Die relevantesten Interessensgruppen sind (auch hinsichtlich der Beteiligung an der Konsultation) zunächst einmal die bereits in 3.1 genannten drei Gruppen (VerlegerInnen und RechtverwerterInnen, AutorInnen und UrheberInnen, KonsumentInnen und NutzerInnen), aber in Ergänzung dazu auch noch institutionelle NutzerInnen (wie Bibliotheken und Forschungseinrichtungen) sowie Dienstanbieter und Plattformen.6 Eingaben von NutzerInnen und UrheberInnen machten mit Anteilen von 58,7 % bzw. 24,8 % bereits den Großteil der Konsultation aus, gefolgt von VerlegerInnen und ProduzentInnen (8,7 %) und jeweils niedrigen einstelligen Anteilen von institutionellen NutzerInnen, Dienstanbietern und Plattformen sowie Verwertungsgesellschaften.7 Auffällig ist in den Antwortverteilungen der verschiedenen Interessensgruppen zunächst einmal die Verteilung der Interessenslagen entlang der Achse „es braucht Reformen“ – „Status quo beibehalten“: KonsumentInnen und institutionelle NutzerInnen sprachen sich mit überwältigender Einhelligkeit für Reformbedarf aus, wohingegen insbesondere VerlegerInnen und ProduzentInnen, aber auch UrheberInnen sowie Verwertungsgesellschaften den Status quo an sich befürworteten. (Dienstanbieter und Plattformen liegen in dieser Betrachtung etwa in der Mitte zwischen den Polen.) Dem entspricht die unterschiedliche Betrachtung des Status quo – während KonsumentInnen und institutionelle NutzerInnen überwiegend Probleme mit der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Inhalten konstatierten, sahen VerlegerInnen und ProduzentInnen hier keine relevanten Probleme vorliegen.

Die Forderungen von NutzerInnen (wie sie auch oben von der Startup-Gründerin Viktoria oder dem Studenten Pierre geäußert wurden) gingen dementsprechend auch vor allem in Richtung Vereinheitlichung (ein für den ganzen EU-Raum gültiges Urheberrecht) und Rechtssicherheit für verschiedene gewöhnliche Prozesse des digitalen Alltags (klare, explizite NutzerInnenrechte für nichtkommerzielle Verwendungen wie Zitate, Parodien, Kritik, Bildungszwecke sowie Linkfreiheit – Details siehe hier), sie sprachen sich aber auch für eine Einschränkung der im Laufe des 20. Jahrhunderts auf 70 Jahre ab dem Tod der UrheberIn ausgedehnten Gültigkeit des Urheberrechts aus.8 Die institutionellen NutzerInnen bemängelten Probleme mit Schranken- und Ausnahmeregelungen, insbesondere mit ihrer Uneinheitlichkeit, und forderten hier (wie schon seit längerer Zeit) eine EU-weite Harmonisierung des Urheberrechts.9 Die VerlegerInnen und ProduzentInnen zeigten sich im Großen und Ganzen mit der aktuellen Form des Urheberrechts zufrieden und befürworteten primär Verschärfungen und stärkere Instrumente im Bereich der Rechtsdurchsetzung sowie Verhinderung von illegalen Kopien.

4. Auswirkungen

Anhand des ausführlichen Einblicks, den die EU-Konsultation in die aktuellen Debatten gewährt, wird deutlich, wie sehr die aktuellen Streitfragen von der Digitalisierung und Verbreitung des Internets ausgelöst wurden und dominiert werden. Viele der von den NutzerInnen als reformbedürftig empfundenen Aspekte resultieren daraus, dass die Grenzen zwischen UrheberInnen und KonsumentInnen nicht mehr so klar sind wie noch vor wenigen Jahrzehnten (siehe hierzu auch ausführlicher hier). Aus den Antworten insbesondere der NutzerInnen wird auch klar, an welchen Punkten die aktuelle Rechtslage (bzw. fallweise: die Rechtslage vor der EU-Urheberrechtsreform) Einschränkungen bzw. Unsicherheiten für weite Teile der Bevölkerung bedeutet: Alltägliche Aktivitäten, die für analoge Güter problemlos möglich waren, sind nun (aus NutzerInnensicht unvermittelt) bestenfalls halblegal oder sogar explizit urheberrechtswidrig (z. B. der Upload eines Handy-Videos, bei dem im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik zu hören ist). Viele der neu gewonnenen Möglichkeiten des kreativen Ausdrucks und der Selbstverwirklichung wurden urheberrechtlich nur geduldet (z. B. viele der von Privatpersonen in sozialen Netzwerken geteilten Inhalte), somit aber auch im Erfolgsfall der Möglichkeit der Monetarisierung und Kommerzialisierung entzogen (siehe hierzu auch hier). Durch die oft je nach nationalstaatlicher Lizenz- und Rechtslage unterschiedliche Verfügbarkeit werden die durch das Internet ermöglichten öffentlichen Räume erst recht wieder zersplittert. Hinzu kommt, dass eine Klärung von Rechten für privat-öffentliche Bagatellnutzungen auch bei prinzipieller Zahlungsbereitschaft in der Regel unpraktikabel, wenn nicht unmöglich ist.10 Bibliotheken stehen vor dem Problem, dass sie zwar theoretisch digitale Inhalte unbegrenzt vielen NutzerInnen zur Verfügung stellen könnten, es aber aus lizenzrechtlichen Gründen nicht dürfen und E-Books oder andere digitale Inhalte wie analoge Inhalte zu behandeln haben.11 Der „Erschöpfungsgrundsatz“, also dass keine Zustimmung der Rechteinhaber beim Verleih von gedruckten Büchern erforderlich ist, gilt bei E-Books nicht. Für die UrheberInnen gab es schon seit der vordigitalen Zeit eine Art Zweiklassengesellschaft, in der für besonders erfolgreiche KünstlerInnen und Weltstars andere (vielfältigere) Handlungsmöglichkeiten bestanden als für die „gewöhnlichen“ UrheberInnen. Neu hinzu kommen hier nun die NutzerInnen, die durch ihre ganz alltäglichen Handlungen schon unbeabsichtigt zu UrheberInnen werden, aber auch deutlich einfacher gezielt als KünstlerInnen aktiv werden können (siehe auch hierzu hier). Viele Aspekte des Urhebervertragsrechts (insbesondere Fair- nessausgleich sowie das wissenschaftliche Zweitveröffentlichungsrecht, siehe auch hier), aber auch die Möglichkeiten der kollektiven Rechtewahrnehmung waren bereits vordigital gewissermaßen als gesetzlicher Mindestinteressensausgleich gegenüber den meist deutlich handlungsmächtigeren Rechteverwertern wie Verlagen oder Major Labels zu verstehen. Umso mehr schafft die Ausweitung der Gruppe der UrheberInnen auf eine deutlich größere Gruppe von Menschen hier Bedarf nach weiteren Regelungen. Auf Seiten der ProduzentInnen und Verlage ergeben sich durch die neuen Möglichkeiten des Internets natürlich auch neue Probleme insbesondere in der Rechtsdurchsetzung und Unterbindung von illegalen Kopien, etwa im Kontext von Plattformen, die den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte für NutzerInnen erlauben.