Kernpunkte

Da es sich um eine (bis zum Stichtag 7. Juni 2021) in nationales Recht zu überführende Richtlinie und keine direkt für den gesamten EU-Raum gültige Verordnung handelt, bietet die nationalstaatliche Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rahmen des verabschiedeten Beschlusstextes Spielraum für Verbesserungen im Vergleich zum aktuellen Rechtsbestand. Während der Erstellung dieser Studie veröffentlichte die deutsche Bundesregierung zudem Diskussionsentwürfe für ein „Erstes“ sowie ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“, wovon der Diskussionsentwurf zum Ersten Gesetz insbesondere die Umsetzung von Artikel 15 und 16 zu Leistungsschutzrecht und zur Verlegerbeteiligung an Verwertungsgesellschaftsausschüttungen zum Inhalt hat (aber auch andere Artikel der EU-Urheberrechtsrichtlinie),50 während der Diskussionsentwurf zum Zweiten Gesetz insbesondere die Rahmenbedingungen für die Änderungen am Haftungsprivileg in Artikel 17 (sowie die zuvor erwähnte Online-SatCab-Richtlinie) behandelt.51 Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die a priori möglichen Reformmaßnahmen sowie eine kurze Gegenüberstellung, inwieweit die deutschen Diskussionsentwürfe diesen Spielraum nutzen. Eine Beurteilung der nationalen Umsetzung hinsichtlich Alltagstauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit erfolgt im nächsten Abschnitt. ● Die Umsetzung der Bestimmungen zu Text- und Data-Mining (Artikel 3 und 4) sollte auf größtmögliche Zulässigkeit abzielen. Selbst bei möglichen urheberrechtlich relevanten Handlungen entsteht hier weder für die UrheberInnen noch für die VerwerterInnen nennenswerter Schaden, sodass die Vorgaben hier möglichst weit ausgelegt werden sollten und die Ausnahmeregelungen weiter gehen sollten als die in der Richtlinie mindestens vorgesehenen.52 Die deutschen Diskussionsentwürfe gehen über die hierzu in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen nicht hinaus. Somit verzichtet die deutsche Umsetzung auf eine einschränkende Klausel bzgl. der erlaubten Unterbindung von Text- und Data-Mining.

● Artikel 5 über die Nutzung für digitale Unterrichts- und Lehrtätigkeiten gestattet optional die Einführung eines Lizenzvorbehalts; dieser Lizenzvorbehalt würde die Ausnahmeregelung vom guten Willen der RechteinhaberInnen abhängig machen und sie so nutzlos machen,53 weswegen der Lizenzvorbehalt keinesfalls eingeführt werden sollte.54 Der Diskussionsentwurf des Ersten Gesetzes sieht einen solchen Lizenzvorbehalt vor.

● Artikel 6 behandelt die Erlaubnis für Institutionen des kulturellen Erbes, Kopien auch digital anzufertigen bzw. auch digitale Werke zu sichern. Bei der Umsetzung sollte insbesondere darauf geachtet werden, die erlaubten Zwecke und die umfassten Werkskategorien nicht zu eng zu fassen und so einen möglichst großen Anwendungsbereich zu ermöglichen.55 Der Diskussionsentwurf zum Ersten Gesetz nimmt hierzu nur die minimal notwendigen Anpassungen im deutschen Rechtsbestand vor und unternimmt keine Ausweitungen bzgl. Zwecken und Werkskategorien. ● Für die in Artikel 7 behandelten Kopierschutzmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen sieht die Richtlinie nur sehr eng gesetzte Ausnahmen vor; für die überwiegende Zahl der Nutzungszwecke sind technische Einschränkungen erlaubt und deren Umgehung im Allgemeinen untersagt, was auch legale, von Schranken geschützte Nutzungsweisen erschweren oder verhindern kann. Die nationalstaatliche Umsetzung sollte hier darauf achten, dass bei allen auf nationaler Ebene umgesetzten Urheberrechtsschranken die Umgehung von Kopierschutztechnologien erlaubt ist, sofern dies für entsprechende Nutzungen erforderlich ist.56 Auch zu diesem Aspekt beschränkt sich der Diskussionsentwurf für das Erste Gesetz auf die für die Nationalstaaten obligatorischen Umsetzungen. ● Die Einführung eines klaren Stichtages (bzw. generell eine möglichst breite und inklusive Definition von vergriffenen Werken) würde den digitalen Zugang zu vergriffenen Werken als wesentlichen Teil des Kulturerbes (Artikel 8–11) deutlich erleichtern, ebenso wie eine möglichst konkrete Definition dessen, was „vertretbarer Aufwand“ bei der Recherche zur Vergriffenheit ist.57 Der deutsche Diskussionsentwurf sieht eine 30-Jahres-Frist als jedenfalls ausreichendes Kriterium für Nichtverfügbarkeit vor, definiert „vertretbaren Aufwand“ allerdings nicht explizit. ● Artikel 12 erlaubt die Einführung einer kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung („Extended Collective Licensing“, ECL). Dieses sehr wirkmächtige Instrument der kollektiven Rechteklärung hat etwa in Norwegen die digitale Zurverfügungstellung aller auf Norwegisch vor dem Jahr 2000 erschienenen Bücher ermöglicht.58 Eine umfassende ECL-Lösung könnte auch in bestimmten Bereichen Probleme mit Artikel 17 entschärfen.59 Der Diskussionsentwurf für das Zweite Gesetz führt erstmalig ECL im deutschen Urheberrecht ein, fokussiert dabei aber auf nicht verfügbare Werke. ● Die Umsetzung von Artikel 14 über gemeinfreie Werke der bildenden Kunst ist so auszugestalten, dass damit die in hier in Abschnitt 5 bereits erwähnte BGH-Entscheidung über den urheberrechtlichen Schutz für Fotos von gemeinfreien Werken obsolet bzw. revidiert wird.

Der Diskussionsentwurf des Zweiten Gesetzes legt fest, dass die bloße Reproduktion von bereits nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werken keinen neuen Leistungsschutz bedingt. ● Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 15) sollte in der Umsetzung eine klare Definition von „sehr kurzen Auszügen“ treffen (idealerweise eine Untergrenze, keine Obergrenze) und es Verlagen ermöglichen, auf ihr Leistungsschutzrecht auch explizit zu verzichten.60 Die deutschen Umsetzungsvorschläge in der Diskussionsfassung beinhalten eine klare Definition, aber als Obergrenze ausgeführt. Ein expliziter verlagsseitiger Verzicht ist im Diskussionsentwurf nicht vorgesehen. ● Bei Artikel 16 stellt sich die Frage, ob von der fakultativen Umsetzung über „Ansprüche auf einen gerechten Ausgleich“ nicht besser abgesehen werden sollte, da die Verlegerbeteiligung an Verwertungsgesellschaftsausschüttungen dem Ziel der Richtlinie, die Rechte der UrheberInnen – auch gegenüber Verlagen und Labels – zu stärken, widersprechen würde.61 Eine derartige Verlegerbeteiligung ist im Diskussionsentwurf zum Ersten Gesetz vorgesehen, wobei der Diskussionsentwurf zum Zweiten Gesetz ergänzend die UrheberInnenrechte durch die Möglichkeit erweitert, bei Rechtsstreitigkeiten UrheberInnenvereinigungen einzubinden. ● Bei der Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 bietet die Richtlinie Raum für die Neufassung, Ergänzung und Flexibilisierung bestehender Schrankenregelungen. Insbesondere werden in Artikel 17 Absatz 7 explizit Schranken für Zitate, Kritik, Rezensionen, Parodien und Pastiche genannt; diese Schrankenregelungen sollten so weitreichend wie möglich formuliert werden, um auch bestimmte Arten von Memes und Remixes damit erfassen zu können (ggf. nach dem Vorbild des Zitatrechts im österreichischen UrhR). In Frankreich bleibt hingegen im aktuell diskutierten Gesetzestext zur Umsetzung von Artikel 17 der Schutz von NutzerInnenrechten unberücksichtigt,62 was eine große Zahl an fälschlicherweise blockierten Inhalten zur Folge haben könnte. Die ebenfalls in Absatz 7 vorgesehenen Einspruchsrechte sollten deshalb jedenfalls so ausgestaltet werden, dass erst nach Verstreichen einer gewissen Einspruchsfrist gelöscht wird – und nicht zuerst gelöscht und dann gefragt.63 Der Diskussionsentwurf des Zweiten Gesetzes sieht eine Neufassung und Ergänzung der Schrankenregelungen vor, u.a. sind erstmals eine neue Ausnahmebestimmung für Pastiche und gewisse Maßnahmen zum Schutz von NutzerInnenrechten vorgesehen. ● Die in Artikel 17 Absatz 10 vorgesehenen Stakeholder-Dialoge der Europäischen Kommission sollten möglichst ausgewogen gestaltet werden – insbesondere was eine angemessene Vertretung der NutzerInnenseite gegenüber den RechteinhaberInnen und Verwertungsgesellschaften betrifft. Insbesondere sollten NutzerInnenorganisationen einen Rechtsanspruch gegenüber den Plattformanbietern auf Informationen über die Folgen und Auswirkungen der Artikel-17-Umsetzung haben. Der Diskussionsentwurf des Zweiten Gesetzes sieht einen solchen Rechtsanspruch der NutzerInnenorganisationen nicht vor. ● Generell birgt Artikel 17 einige Gefahren, vermutlich weniger für prominente YouTube-Kanäle und deren BetreiberInnen (die das notwendige Fachwissen besitzen oder zukaufen können), aber sehr wohl für GelegenheitsnutzerInnen oder in gewissen Randbereichen, wie etwa bei älterem Material, für das die Lizenzen fehlen. Idealerweise wäre eine Umsetzung von Artikel 17 also so auszugestalten, dass der Geltungsbereich möglichst klein ist, um die zahlreichen zu erwartenden Schwierigkeiten in der Praxis wenigstens auf einen kleinstmöglichen Personenkreis bzw. auf möglichst wenige Plattformen zu beschränken. Insbesondere sollten auch Vorkehrungen zur Vermeidung von Copyfraud bzw. Overclaiming, also die missbräuchliche fälschliche Anmeldung von urheberrechtlichen Ansprüchen, in der nationalstaatlichen Umsetzung getroffen werden. Der Geltungsbereich von Artikel 17 wird im deutschen Diskussionsentwurf auf gewisse Plattformen limitiert; der Diskussionsentwurf sieht auch einige Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Overblocking und Overclaiminig vor. ● Bei der Umsetzung von Artikel 18 und 22 ist insbesondere auf eine Stärkung des Urhebervertragsrechts zu achten, unter gleichzeitiger Wahrung der Möglichkeit offener Lizenzierung (Stichwort Linux-Klausel64). Der Diskussionsentwurf zum Zweiten Gesetz sieht hier einige Maßnahmen zur Stärkung der UrheberInnen-Position vor, etwa die Möglichkeit der Vertretung durch UrheberInnen-Vereinigungen, ausgeweitete Auskunftspflichten der VertragspartnerInnen oder Verbesserungen bzgl. der Nachvergütungsmodalitäten.