Status quo

Ursprüngliche Ziele der Urheberrechtsrichtlinie

Der gesellschaftliche/öffentliche Diskurs

Die Debatte zur EU-Urheberrechtsreform, die 2019 in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie mündete, illustriert gut die offenen Punkte und Fragestellungen zum europäischen Urheberrecht im digitalen Zeitalter.

1. Ursprüngliche Ziele der Urheberrechtsrichtlinie

Bereits kurz nach seiner Nominierung als Präsident der Europäischen Kommission machte Jean-Claude Juncker deutlich, dass der digitale Binnenmarkt zu den Prioritäten seiner Amtszeit zählen werde.30 Das Hauptaugenmerk lag hierbei auf der Vereinheitlichung und Harmonisierung der verschiedenen mitgliedsstaatlichen Regelungen, was deutlich über die verhaltene Reaktion der vorangegangenen Kommission auf die zuvor erwähnte Konsultation hinausging.31 Der Mitte 2016 durch Leaks veröffentlichte Gegenentwurf der Europäischen Kommission – unter Federführung des deutschen Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger (CDU, EVP) – war von deutlich anderen Motiven dominiert. Viele der Klärungen, Schrankenausweitungen oder verbesserten Rechtspositionen für NutzerInnen, die in der Konsultation breiten Raum eingenommen hatten, fehlten gänzlich oder waren massiv abgeschwächt; dafür kamen als neue Themen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (welche schon in einzelnen Mitgliedsstaaten eingeführt wurde, ohne dort den erwünschten Effekt zu erzielen32) sowie eine Einschränkung des Haftungsprivilegs (der im Weiteren umstrittenste Artikel 13, in der Endfassung Artikel 17). In der öffentlichen Wahrnehmung war die Meinung vorherrschend, dass dieser Entwurf im Gegensatz zu einem Bericht des Parlaments zum Stand des EU-Urheberrechts33 bestenfalls ein Auf-der-Stelle-Treten bedeuten würde. Schon als im Juni 2017 der Deutsche Axel Voss (CDU, EVP) die Berichterstatter-Funktion von der maltesischen Abgeordneten Therese Comodini Cachia (Partit Nazzjonalista, EVP) übernahm, war von Junckers Plänen für einen digitalen Binnenmarkt nur noch wenig übrig, eine Harmonisierung von Schrankenbestimmungen nicht mehr vorgesehen. Voss’ Position war deutlich näher an der seines Parteikollegen Oettinger, sodass durch den Berichterstatter-Wechsel eine deutliche Verschiebung der Debatte erfolgte.34 Die Kompromissvorschläge Comodini Cachias zu den Themen Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Haftungsprivilegien von Plattformen wie YouTube wurden von Voss nicht weiter befürwortet. Aus den Trilogverhandlungen der EU-Institutionen resultierte dementsprechend Anfang 2019 eine Richtlinie, die weitestgehend dem Kommissionsentwurf folgte und von ReformbefürworterInnen wie Reda abgelehnt wurde. Der Versuch, das Resultat der Trilogverhandlungen noch einmal für Änderungsanträge zu öffnen, scheiterte Ende März 2019 (trotz großer zivilgesellschaftlicher Mobilisierung in einzelnen Ländern, darunter auch Deutschland) vergleichsweise knapp, und die Richtlinie wurde in dieser Fassung verabschiedet.35 Neben kleineren Verbesserungen in Randbereichen wurde das Endergebnis von Befürwortern weiter gehender Reformen sowie einer stärkeren Berücksichtigung von NutzerInneninteressen als Rückschritt empfunden.

2. Der gesellschaftliche/öffentliche Diskurs

Exemplarisch für die Themenfelder und Debatten im Zuge der Urheberrechtsreform führen wir einige kurze Beispiele an. Auffällig an der öffentlichen Debatte war die starke Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Stakeholdern, neben netzpolitischen NGOs insbesondere auch neue AkteurInnen wie zum Beispiel professionelle YouTuberInnen und deren Fans, die mit dem Internet als digitalem öffentlichen Raum aufgewachsen sind. Sie sahen in manchen geplanten Maßnahmen eine Bedrohung ihrer digital-kulturellen Lebenswelt. Dementsprechend erfolgreich waren Kampagnen wie etwa #SaveYourInternet und FixCopyright36 und Organisationen wie COMMUNIA, EDRi und Wikimedia dabei, besonders junge Menschen für das eigentlich sperrige Thema Urheberrecht zu interessieren und sogar zu mobilisieren. So konnte eine Petition gegen die Einführung einer Uploadfilterpflicht37 über fünf Millionen Menschen zur Unterschrift bewegen und ist damit die erfolgreichste Online-Petition in der Geschichte der EU.

Beispielfall: Verbreitung von Let‘s-Play-Videos auf einer Sharing- Plattform

Beispielfall: Nutzung von Textausschnitten für Suchergebnisse oder Lesetipps

Beispielfall: Nutzung von Streamingabonnements fürs Serienschauen im EU-Ausland (Geo-Blocking)

Beispielfall: Nutzung von Ausschnitten für kreative Form der Meinungsäußerung