Themenaufriss

Lange Zeit war das Urheberrecht vor allem ein Thema für SpezialistInnen und eine Minderheit professioneller Kunst-, Kultur- und Medienschaffender. Im Zuge der Digitalisierung sowie des Aufstiegs des Internets ist es inzwischen jedoch zu einem der wichtigsten Regelungsgebiete digitaler Innovations-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden. Es ist kein Zufall, dass die größten Unternehmen der globalisierten Internetwirtschaft – allen voran Amazon, Apple, Google, Facebook – im Kernbereich ihrer Geschäftsfelder auf unterschiedlichste Weise mit urheberrechtlichen Regelungen in Berührung kommen: sei es, weil sie nutzerInnengenerierte Inhalte aggregieren (z. B. im Newsfeed, in Suchergebnissen), weil sie urheberrechtlich geschützte Inhalte vertreiben (z. B. über Abo-Modelle) oder diese über ihre Produkte (z. B. E- Reader, Smartphones) konsumiert werden. Aber es sind eben nicht nur die großen Digitalkonzerne, die in ihrem Geschäftsalltag in immer größerem Umfang mit dem Urheberrecht und dessen zum Teil nicht mehr ganz zeitgemäßen Vorgaben konfrontiert werden. Wie die interviewbasierten Fallbeispiele in dieser Studie deutlich dokumentieren, spielt das Urheberrecht für kleine und mittelständische Unternehmen, für Studierende, für die Freiberuflerin ebenso wie für den Rentner eine Rolle. Im Unterschied zu den großen Plattformbetreibern müssen diese aber urheberrechtliche Fragen ohne juristische Ausbildung und ohne Rechtsabteilung bewältigen. Wenig überraschend zieht sich deshalb Unsicherheit und leichte Überforderung mit dem rechtlichen Status quo wie ein roter Faden durch die Kurzporträts. Hauptverantwortlich für Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Urheberrecht sind vor allem drei Gründe: Erstens finden auch private Nutzungshandlungen ohne kommerzielle Interessen zunehmend im Kontext digital-öffentlicher Räume statt und werden damit plötzlich urheberrechtlich erfasst. Zweitens erstrecken sich Angebote und Nutzungshandlungen im digitalen Raum sehr häufig über Ländergrenzen hinweg, das Urheberrecht ist aber auch in der Europäischen Union immer noch stark nationalstaatlich geprägt – vor allem, was die Ausnahme- und Schrankenregelungen betrifft. Drittens führt der rasche technologische Wandel dazu, dass Nutzungshandlungen möglich oder sogar weit verbreitet sind, die im bestehenden Urheberrecht so nicht vorhergesehen oder erfasst wurden, wie zum Beispiel die im Netz allgegenwärtige Remix- und Meme-Kultur. Angesichts dieser Entwicklungen ist es kein Wunder, dass bereits die letzte EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker gleich zum Start eine Reform des Urheberrechts auf die Agenda gesetzt und als Schritt in Richtung eines „Digitalen Binnenmarktes“ angekündigt hat. Die kontroversen Diskussionen über notwendige Maßnahmen für einen fairen Interessenausgleich angesichts dieser Entwicklungen haben allerdings auch mit der 2019 verabschiedeten, neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie kein Ende gefunden: Einerseits müssen im Zuge der Umsetzung in nationales Recht noch viele Detailfragen geklärt werden (darunter auch bei einer Reihe von optionalen Bestimmungen, ob diese überhaupt in nationales Recht übernommen werden). Andererseits gab und gibt es auch grundlegende Kritik an der Stoßrichtung zumindest einzelner Bestimmungen, allen voran die in Artikel 17 (früher 13) vorgesehenen verschärften Haftungsbestimmungen für Betreiber von Plattformen mit nutzerInnengenerierten Inhalten.1, 2 Hier muss sich erst zeigen, welche Folgen für Alltagstauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit von digitalen Inhalten mit diesen neuen Bestimmungen verbunden sein werden. Es sind jedenfalls diese drei Kriterien, an denen die vorliegende Studie versucht, eine erste Bewertung des aktuellen Status quo im Urheberrecht sowie der neuen Rechtslage vorzunehmen.